Die Bundesregierung hat nach einer Initiative von Ministerin von der Leyen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der das zensieren von Internetseiten erlaubt. Welche Seiten zensiert werden, wird nicht öffentlich diskutiert sondern eigenmächtig vom BKA (ausgerechnet) entschieden. Die zensierten Seiten werden in einer geheimen Liste gespeichert. Wenn ein Internetnutzer versucht eine dieser Seiten zu besuchen, wird er registriert und auf eine Warnseite umgeleitet.
Als Begründung der Gesetzesänderung wird die Zunahme von kinderpornographischen Inhalten im Internet genannt. Durch die Sperrung soll verhindert werden, dass diese Inhalte frei zugänglich sind.
Was sich auf den ersten Blick vernünftig anhört, ist aber die Abschaffung der Informationsfreiheit und der Möglichkeit der freien Meinungsäußerung im Internet. Deshalb hat Franziska Heine eine Petition beim Bundestag eingereicht, in der die Abgeordneten aufgefordert werden das Zensurgesetz abzulehnen. Innerhalb von wenigen Tagen haben schon über 75000 Bürger die Petition mitgezeichnet und ich würde mich freuen wenn sich die Leser meines Blogs anschließen würden.
Warum ist das Gesetz so schlimm?
Da gibt es so viele Gründe, dass man gar nicht weiß wo man anfangen soll. Ein guter Start ist vielleicht dieser Artikel der c’t. Hier noch einiges was mir gerade einfällt.
Unverhältnismäßig Beim Thema sexueller Missbrauch von Kindern dreht sich jedem der Magen um und man will natürlich alles tun um den betroffen Kindern zu helfen. Man muss aber trotzdem sachlich bleiben und feststellen, dass es prozentual nur sehr wenig Pädophile gibt. Außerdem ist es wahrscheinlich nach momentanem Kenntnisstand auch hauptsächlich ein Problem, dass innerhalb oder im direkten Umfeld einer Familie auftritt.
Man kann sicherlich auch Kinderpornographie im Netz finden aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein signifikantes Problem ist. Es wird zwar vom Familienministerium argumentiert, dass die Anzahl Ermittlungsfälle in dieser Richtung stark angestiegen ist. Jedoch handelt es sich bei diesen Fällen fast ausschließlich um Karteileichen.
Update: Nur nochmal zur Klarstellung weil ich darauf angesprochen wurde: Ich will Kinderpornographie keinesfalls bagatellisieren. Leute die sich sowas ansehen (und natürlich auch Leute, die sowas herrstellen) müssen mit aller Macht verfolgt und bestraft werden. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass nicht jeder dritte Internetnutzer Kinderpornos anschaut sondern es sich dabei vielmehr um eine sehr kleine Minderheit handelt. Ende Update
Auch die Behauptung, es gäbe eine Kinderpronoindustrie die mit solchem Material Millionen umsetzt, wird von Experten stark bezweifelt.
Keinem Kind wird geholfen Opferverbände sind sich sicher, dass durch eine Sperrung der Seiten das Problem nur aus der Öffentlichkeit verschwindet und dadurch noch weniger gegen die Täter unternommen wird. Durch die Instrumentalisierung durch die Politik fühlen sich die Opfer im Gegenteil noch ein zweites Mal missbraucht. Das steht zum Beispiel in diesem Interview in der Zeit.
Keine Kontrolle der Sperrlisten Es findet keine Kontrolle der Sperrlisten statt. Man hat keine Möglichkeit zu prüfen ob die zensierten Seiten wirklich illegal sind oder waren. Ist erstmal eine Seite auf der Sperrliste, so kann sie für immer auf der Liste bleiben. Schreibt zum Beispiel jemand in diesem Blog einen kinderpornographischen Text in den Kommentarbereich, so kann die Seite für immer gesperrt werden, auch wenn ich den Text wenige Stunden später entferne.
Weckt Begehrlichkeiten Wenn erstmal eine Zensurinfrastruktur existiert, wird es schwer sein zu verhindern, dass auch andere (mutmaßlich) illegale Inhalte wie rechtsradikale Seiten oder Urheberechtsverletzungen gesperrt werden. Es wird dann schwer den Überblick zu behalten und prinzipiell ist nach aktueller Rechtsprechung sowieso jede Seite illegal, da man illegale Inhalte über „Linkketten“ erreichen kann. Es gibt schon jede Menge Lobbyarbeit, die darauf Abzielt weitere Inhalte zu sperren. (z.B. hier oder hier (ganz unten))
Unwirksam Laut Experten erfolgt die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz durch Foren und Chatprogramme. Da würde eine Sperrung sowieso viel zu spät kommen. Man kann das ganze ja schön mit der nicht-virtuellen Welt vergleichen. Kriminelle telefonieren miteinander und einer sagt: „Ich verstecke das Zeug dann immer in dem Hinterhof von diesem Mehrfamilienhaus und jeder von Euch kann sich was abholen“. Wenn die Polizei das dann mitbekommt, lässt man das Zeug im Hof liegen aber die Tür zum Hof wird abgesperrt. Außerdem wird die Tür videoüberwacht. Die Kriminellen tragen aber sowieso Masken und suchen sich ein neues Versteck. Die Anwohner können ihren Hof nicht mehr nutzen und sind verdächtig weil sie versuchen durch die Tür zu gehen.
Erfahrungen in anderen Ländern Ministerin von der Leyen bringt immer wieder das Beispiel Schweden um den Erfolg von Internetsperren zu belegen. Die Schweden sehen das aber anders (Focus Online).
„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström.
Zudem zeigen die Listen aus anderen Ländern (die regelmäßig bei Wikileaks veröffentlicht werden, weil sie natürlich immer irgendwie rauskommen), dass die Server hauptsächlich in westlichen Ländern stehen. Man hat also sehr wohl Zugriff auf die Betreiber der Server. Warum man nicht rechtlich gegen diese vorgeht ist mir und vielen anderen ein Rätsel.
Wirkungsvollere und verfassungskonforme Mittel Wie sollte man also stattdessen gegen Kinderpornos im Netz vorgehen? Zunächst mal kann es ja sein, dass der Server in Deutschland steht. Wenn die illegalen Inhalte nutzergeneriert sind dann fordert man den Betreiber des Servers auf sie zu entfernen. Wenn er dem nicht umgehend nachkommt, so geht man rechtlich gegen ihn vor. Ist der illegale Inhalt nicht nutzergeneriert so kann man ein Ermittlungsverfahren eröffnen. Das ganze könnte man natürlich auch international so machen wenn die Behörden zusammenarbeiten würden.
Reaktionen der Politik auf die Kritik Die Reaktionen der Politik auf sachliche Kritik wie ich sie oben formuliert habe finde ich schon relativ unverschämt. Frau von der Leyen bezeichnet Leute, die die Sperren umgehen können, pauschal als schwer Pädokriminelle und Minister Guttenberg macht die Kritik schon sehr betroffen.
Update: Unliebsame Satireseiten kann die Regierung jedenfalls schon heute innerhalb von Minuten aus dem Netz bekommen. Das ist aber natürlich auch was ganz anderes.
Verfasst von Jan 
Verfasst von Jan 
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